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Heftiger Gegenwind für EU Beschluss

Ab 2035 dürfen nur noch lokal emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Ab 2040 sollen möglicherweise auch Lkw folgen. Heftiger Gegenwind kommt von der eFuel Alliance Österreich. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat gestern gegen 300 Nein-Stimmen und Enthaltungen den Elektrozwang für Pkw ab 2035 beschlossen. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Rechtsakt vorgeschlagen, der auch für Lkw den elektrischen Antriebsstrang vorschreibt.

„Damit rast die EU vollelektrisch in die Sackgasse“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der eFuel Alliance Österreich, Jürgen Roth, den rot-grün-pinken Mehrheitsbeschluss gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. „Menschen wollen sich nicht von der Politik vorschreiben lassen, ob sie Auto fahren oder nicht.“

Jürgen Roth: „Strom ist nicht ausreichend speicherbar, knapp und teuer. Batterieproduktionen sind von Rohstoffbezügen aus einzelnen Ländern abhängig, die Europa wie beim russischen Gas erpressbar machen. Aus einem schweren Fehler sollte man lernen. Wenn nur noch einige Wenige, die es sich leisten können, Auto fahren dürfen, wird der individuellen Freiheit der einkommensschwächeren Bevölkerung der Kampf angesagt. Wird es eng beim Strom, werden Ladestationen abgedreht und Stromtanken wird auf Kleinstmengen eingeschränkt, das haben wir schon im heurigen Winter von Netzbetreibern und einem Regulator gehört.“

Die Auslagerung der europäischen Automobilindustrie nach China hat voll eingesetzt und wird durch die heutigen Beschlüsse noch zusätzlich beschleunigt. Ein Umdenken wird kommen, wenn die negativen Auswirkungen auf Beschäftigte, Konsument:innen und das Klima sichtbar werden. Die EU wäre gut beraten, sich um klimaneutrale Treibstoffe zu bemühen, weil nur so die CO2-Emissionen der bald 1,5 Mrd Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren drastisch reduziert werden können.

Von den österreichischen Abgeordneten haben SPÖ, Grüne und NEOS für das umstrittene Verbot gestimmt. Hier wird ein doppeltes Spiel betrieben. Jürgen Roth: „Wenn Millionen Pkw und Lkw ihren Treibstoff künftig aus dem europäischen Stromnetz beziehen müssen, ist das ein Megageschäft für die AKW, die als einzige witterungsunabhängig rund um die Uhr produzieren können. Allerdings ist Atomstrom sehr teuer, manche wollen, dass Autofahren ein Luxusgut wird.“

„Wären Elektroautos tatsächlich so kostengünstig, wie einige behaupten, bräuchte sich niemand vor synthetischen Kraftstoffen zu fürchten. Die Ampelkoalition im Europäischen Parlament rollt europäischen Atomkraftwerksbetreibern den roten Teppich aus“, kritisiert Jürgen Roth.

Hoffnung gibt, dass der Kreuzzug des EK-Vizepräsidenten Timmermans bei Lkw und Autobussen schon in der Kommission gestoppt und abgeschwächt wurde. Bei Lkw und Autobussen werden eFuels und Biofuels nicht verboten, sondern bloß auf 10% limitiert, die Deadline für die Hersteller tritt fünf Jahre später (2040) in Kraft, und es ist eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit des Beschlusses im Jahr 2028 vorgesehen, weil die Zweifel so groß sind.

„Was fehlt, ist die Gleichstellung von CO2 aus der Strom-Erzeugung und der Batterie-Herstellung des E-Autos mit dem CO2 aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das schadet dem Klimaschutz“, so der Energieexperte. „Es kann doch nicht sein, dass eines der wichtigsten Instrumente des Klimaschutzes – der klimaneutrale Treibstoff – außen vorgelassen wird, und die europäische Automobilindustrie, einst eine Vorzeigeindustrie, ihre motorischen Kernkompetenzen aufgibt“.

Gestern, am Tag der Brüsseler Beschlüsse, hat die Realität die Vorstellungskraft überholt. In Norwegen, der Hochburg der E-Mobilität, wird Strom knapp und die Diskussion über neue AKW ist offizell eröffnet. Und aus China wird gemeldet, dass sich die dortigen Batterieproduzenten riesiger Wachstumsraten erfreuen. Jürgen Roth: „Jetzt haben wir den Worst Case: E-Autos tanken Kohlestrom aus unseren Nachbarländern, die Batterien werden mit chinesischem Kohlestrom gefertigt – ein Super-GAU für den Klimaschutz“.

16.02.2023

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