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Stilllegungsprämie im Gespräch

Die Überkapazitäten im Straßentransport drücken auf die Frächter, sie erneuern nun ihre Forderung nach einer Stilllegungsprämie für ältere Lkw. 

Dies würde auch der Umwelt und der in Österreich wichtigen Kfz-Zulieferindustrie helfen, so Alexander Klacska, Obmann der WKÖ Bundessparte Transport und Verkehr. Deutschland zeige vor, dass diese Maßnahme sinnvoll sei. Angedacht wären 15.000 Euro pro stillgelegten Lastwagen. Ein schwerer Lkw kostet rund 100.000 Euro, ohne Aufbau. 

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Frächter bestehe die Gefahr, dass ohne Stilllegungsprämie gerade neuere Leasingfahrzeuge wieder zurück gegeben werden und mit dem älteren Fahrzeugbestand weiter gefahren werde, warnte Klacska am Freitag im Gespräch mit der APA. 

Ein weiterer Wunsch der Transportbranche ist das Aussetzen der Valorisierung der Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen, wie dies in anderen Ländern der Fall sei. Derzeit warten die Frächter noch auf die neue Mautverordnungen für 2021, während im Pkw-Bereich die Vignette für das nächste Jahr schon präsentiert wurde (sie wird "apfelgrün" und in der Ganzjahresvariante 92,50 Euro kosten). 

Die Transporteure bemängeln, dass mit der jährlichen Anpassung an die Inflationsrate auch die Schulden der staatlichen Autobahnholding Asfinag mitvalorisiert würden, was in der Wirtschaft total unüblich sei. Klacska rechnet vor: Von 2009 bis 2019 sind die Zinsen um 50 Prozent gesunken, gleichzeitig stiegen die Einnahmen der Asfinag um 38 Prozent. Allerdings hat die Asfinag Ende April mitgeteilt, dass sie heuer Coronavirus-bedingt Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro erwartet. Einen Gewinn soll es heuer aber trotzdem geben. 

Die Investitionen bleiben bei einer Milliarde Euro. Die im Staatshaushalt für 2021 vorgesehene deutliche Höherdotierung der Förderung der Bahn begrüßt Klacska. Ihm bereitet aber die Konkurrenz wischen Personen- und Güterverkehr Sorgen. Er hofft hier auf den angekündigten Mobilitäts-Masterplan des Klimaschutzministeriums, der bis Jahresende erstellt werden soll. Die Verkehrswirtschaft hat dazu sieben Handlungsfelder definiert, in denen Maßnahmen notwendig seien. Weiterhin angespannt ist die Situation bei den Lkw-Fahrern, von denen viele aus Südosteuropa kommen und von Reiseeinschränkungen betroffen sind. Bei ihnen greifen die Ausnahmen für Tagespendler nicht, da es sich hierbei im Regelfall um Wochenpendler handelt, gibt Klacska zu bedenken.

22.10.2020

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